Mit diesen Vorschriften will die WHO dieselben Befugnisse erlangen, die sie bisher durch den Pandemievertrag zu erlangen versuchte.
Die neuen sogenannten Regeln bedrohen Ihre nationale Souveränität und Ihre individuellen Rechte.
Handeln Sie jetzt, um diese übergriffigen Vorschriften abzulehnen und Ihre Grundrechte für die Zukunft zu sichern:
► Unterzeichnen Sie noch heute diese Petition!
Ein einfacher Brief von der Bundesregierung an die WHO würde genügen. Die Regierung braucht lediglich zu erklären, dass die geänderten Vorschriften für Deutschland nicht gelten werden.
► Fordern Sie Bundeskanzler Scholz gleich heute dazu auf, diese übergriffigen Vorschriften abzulehnen! Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie die neue Petition „Widersprechen Sie den Internationalen Gesundheitsvorschriften!“
Es ist der erste Schritt hin zu einem EU-weiten Überwachungsstaat. Diesen Vorstoß müssen wir aufhalten!
Das müssen wir verhindern, bevor es zu spät ist. Am kommenden 9. und 10. Oktober treffen sich die Innen- und Justizminister der EU.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Chatkontrolle. Hier haben wir die Chance, einen EU-Überwachungsstaat zu verhindern.
► Unterzeichnen Sie deshalb gleich heute unsere Petition gegen diesen Plan. Fordern Sie die Innenministerin, den Justizminister und das EU-Parlament auf, gegen Chatkontrolle zu stimmen.
In der Praxis soll die Überwachung so aussehen: E-Mail-Anbieter und Nachrichtendienste sollen jede Nachricht, jedes Bild und jede Datei mit Computerprogrammen analysieren müssen. Was der Computer als verdächtig einstuft, soll sofort an die Polizei weitergeleitet werden.
Und da es vorgeblich um Kinderpornographie geht, wäre jedes Foto von einem Kind potenziell verdächtig. Auch Ihre Familienfotos.
Die Dienste sollen auch gegen die Kontaktaufnahme von Tätern zu Kindern vorgehen.
Jede Nachricht von einem Erwachsenen an ein Kind wäre potenziell verdächtig. Sogar eine Geburtstagsnachricht an Neffen oder Nichten könnte zu einem Fehlalarm führen, und Sie hätten im schlimmsten Fall ein Ermittlungsverfahren am Hals.
Update 09.10.2024:
Am 10. Oktober 2024 steht das Projekt „Chatkontrolle“ auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres.
Die Minister werden darüber entscheiden, ob in Zukunft alle Ihre Handy-Nachrichten, E-Mails und Dateien gescannt werden.
Während Justizminister Marco Buschmann sich bisher gegen die Chatkontrolle ausgesprochen hat, ist Innenministerin Nancy Faeser grundsätzlich für jede Überwachung zu haben. Buschmanns Widerstand könnte jederzeit kippen. Es ist also nicht vorherzusagen, wie sich Deutschland im Ministerrat verhalten wird.
Unterzeichnen Sie deshalb gleich heute unsere Petition gegen die Chatkontrolle – falls Sie es noch nicht getan haben – und helfen Sie mit, weitere Unterschriften zu sammeln, indem Sie diese Petition weiterleiten!
Alle Unterschriften, die wir heute noch bekommen, übergeben wir morgen früh vor Sitzungsbeginn an die Minister.
► UNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION
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